Rein rechtlich kann ein Verkäufer mehrere Kaufverträge über eine Sache abschließen. Da er nur einen Vertrag erfüllen kann, macht er sich dann aber schadensersatzpflichtig: https://www.frag-einen-anwalt.de/forum_post.asp?topic_id=330480&method=summary

Der Widerruf eines Maklervertrages ist auch dann noch möglich, wenn ein Vertrag mit dem Verkäufer bereits abgeschlossen ist. Voraussetzung ist aber, dass der Makler über das Widerrufsrecht nicht oder nicht richtig belehrt hat:...

Es stellt sich immer wieder die Frage, wer für den kostenpflichtigen Notarvertragsentwurf aufkommen muss, wenn eine Partei die Vertragsverhandlungen abbricht: https://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=329453&rechtcheck=2

Ein Kündigungsschutz besteht bis zu 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit. Aber auch eine zuvor erklärte Kündigung kann unwirksam sein, da ein enger zeitlicher Zusammenhang mit einem Elternzeitwunsch einen Rechtsmissbrauch vermuten lässt:...

Wenn ein Fahrzeug als "scheckheftgepflegt" beschrieben wird, dann ist dies eine vereinbarte Beschaffenheit. Wurden die Inspektionen nicht wie vom Hersteller vorgegeben durchgeführt, liegt ein Mangel des Fahrzeuges vor:...

Wenn ein Wechsel der Rechtsform von der GbR zur GmbH ansteht, müssen grundsätzlich alle Vermögensgegenstände übertragen werden. Was aber in der Praxis weitaus schwieriger ist: alle Vertragspartner der GbR müssen einem Übergang der Verträge auf die GmbH zustimmen. Dies...

In AGB kann ein Unternehmer einem Vertragspartner, der für das Unternehmen Leistungen erbringt, zur Unterhaltung einer Haftpflichtversicherung verpflichten: https://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=328333&rechtcheck=2

Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, sind Dienstverträge sehr kurzfristig kündbar: https://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=328284&rechtcheck=2

Sofern die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft nicht ordnungsgemäß einberufen wurde, können die gefassten Beschlüsse nichtig oder zur Anfrechtbarkeit führen: https://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=328068&rechtcheck=2

Die gesetzliche Kündigungsfrist für eine ordentliche Kündigung des Arbeitnehmers lautet immer zum 15. eines Monats oder zum Monatsende. Anderweitige Beendigungsdaten wären individuell zu vereinbaren:...

Der gewerblich handelnde Fahrzeugverkäufer muss dem Kaufinteressenten ungefragt mitteilen, dass das Gebrauchtfahrzeug als Mietwagen genutzt wurde: https://www.anwalt.de/rechtstipps/gebrauchtwagenhaendler-muss-auf-mietwageneigenschaft-hinweisen_156069.html

Es bietet sich oftmals an, im Unternehmenskaufvertrag auch Regelungen darüber zu treffen, was mit möglichen Steuernachzahlungen geschehen soll. https://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=327192&rechtcheck=2

Eine Abgeltungsklausel in einem frei verhandelten Aufhebungsvertrag führt nicht zwingend zum Ausschluss weiterer Schadensersatzansprüche der GmbH gegen den Gesellschafter, siehe folgende Urteilsbesprechung:...

Wie bereits berichtet sehen einzelne Landgerichte die Kontoführungsgebühr von Bausparkassen auch in der sogenannten Ansparphase für unzulässig an. Das OLG Celle hat dies nun in einem Hinweisbeschluss bestätigt:...

Folge eines Betriebsübergangs im Sinne des § 613a BGB ist, dass das Arbeitsverhältnis - bis auf den neuen Arbeitgeber - vollständig fortbesteht. Das bedeutet, dass auch die Betriebszugehörigkeit, die zum Beispiel für Kündigungsfristen maßgeblich ist, erhalten bleibt:...

Wer eine GbR gründet und sich keine Gedanken über Geschäftsführungsbefugnisse und Vertretungsmacht macht, findet sich in der regelmäßig schwer zu handhabenden gemeinsamen Geschäftsführung und Gesamtvertretung wieder:...

Kurze Zusammenfassung über die Informationspflichten als Vorstandsmitglied einer AG und der Defintion der Konzerunternehmen. Insbesondere wichtig ist, dass nach der Datenschutzgrundverordnung kein Konzernprivileg zur Datenweitergabe existiert: Beratung auf 123recht

Bei einem Betriebsübergang sind besondere Schutzbestimmungen zugunsten der Arbeitnehmer zu beachten. Ein Betriebsübergang liegt aber nicht vor, wenn lediglich Geschäftsanteile einer GmbH übernommen werden: Beratung auf frag einen Anwalt.de

Wer als selbstständiger Handelsvertreter für eine Bausparkasse tätig ist, hat einige rechtliche Besonderheiten zu beachten. Insbesondere kann die Rechtsprechung zu sonstigen Handelsvertretern teilweise nicht übertragen werden: Interview Rechtsanwalt Kromer zu den...

Dass Bausparkassen für Bausparverträge, die sich in der Darlehensphase befinden, keine Kontoführungsgebühren verlangen dürfen, hat der BGH bereits im Jahr 2017 entschieden. Nun gibt es erste Urteile, wonach Bausparkassen auch für Bausparverträge, die sich noch in der...