Zur steuerlichen Optimierung einer Holding-Gesellschaft mit mehreren Tochtergesellschaften bietet sich in der Regel ein Gewinnabführungsvertrag an. Wie dieser formal zustandekommt: https://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=334938&rechtcheck=2

Die Anfechtung von auf einer nicht ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung ist nur möglich, wenn der formelle Einberufungsmangel für das Abstimmungsergebnis relevant war: https://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=334707&rechtcheck=2

Die Auskunftsansprüche eines Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft sind gesetzlich großzügig vorgesehen. Eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für Auksunftsansprüche eines Gesellschafters gegen einen anderen Gesellschafter gibt es dagegen nicht. Der...

Wer eine GmbH gründet, muss sich Gedanken über die Kapitalaufbringung machen. Dabei gibt es zahlreiche Gestaltungsvarianten, die eine erfolgreiche Gründung vereinfachen können:...

Wer bei einer Unternehmensgründung ein Grundstück ins Gesellschaftsvermögen einbringen möchte, sollte vorher einige Überlegungen anstellen, insbesondere wenn das Grundstück im Fall des Scheiterns der Gesellschaft wieder an ihn zurückfallen soll:...

Wenn ein Gesellschafter einer GmbH oder UG seine Beteiligung am Stammkapital erhöhen will, kommt es zu Verschiebungen in der Beteiligungsquote. Da regelmäßig eine Satzungsänderung vorliegt, bedarf es einer qualifizierten Mehrheit:...

Der Europäische Gerichtshof hat strenge Regelungen zur Cookie-Verwendung ausgesprochen. Bei zahlreichen Internetseiten gibt es nun rechtlichen und technischen Anpassungsbedarf: https://www.anwalt.de/rechtstipps/neue-handhabe-zur-cookie-verwendung_159341.html

Wenn zwischen dem Produktionsdatum eines Autos und der Erstzulassung mehr als 12 Monate liegen, kann man nicht mehr von einem Neuwagen sprechen. Dies zieht sich aber auch für das weitere Fahrzeugleben fort. Ein Wagen der dann ein Jahr genutzt wurde, darf auch nicht...

Die verbindliche Zusage zum Kauf einer Immobilie ist ebenso wie die verbindliche Zusage zum Verkauf einer Immobilie nicht formlos gültig. Das Gesetz sieht hier die notarielle Beurkundung vor, weshalb auch weit fortgeschrittene Vertragsverhandlungen grundlos...

Nicht jede Vertragsverletzung führt dazu, dass ein Schadensersatzanspruch besteht. Erforderlich ist, dass gerade durch die Vertragsverletzung ein Schaden entstanden ist, der ohne die Verletzung nicht entstanden wäre:...

Ein Arbeitgeber möchte den neuen Arbeitnehmer häufig "länger" testen, so dass hierbei in der Praxis interessante Konstruktionen entstehen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind allerdings sehr streng:...

Rein rechtlich kann ein Verkäufer mehrere Kaufverträge über eine Sache abschließen. Da er nur einen Vertrag erfüllen kann, macht er sich dann aber schadensersatzpflichtig: https://www.frag-einen-anwalt.de/forum_post.asp?topic_id=330480&method=summary

Der Widerruf eines Maklervertrages ist auch dann noch möglich, wenn ein Vertrag mit dem Verkäufer bereits abgeschlossen ist. Voraussetzung ist aber, dass der Makler über das Widerrufsrecht nicht oder nicht richtig belehrt hat:...

Es stellt sich immer wieder die Frage, wer für den kostenpflichtigen Notarvertragsentwurf aufkommen muss, wenn eine Partei die Vertragsverhandlungen abbricht: https://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=329453&rechtcheck=2

Ein Kündigungsschutz besteht bis zu 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit. Aber auch eine zuvor erklärte Kündigung kann unwirksam sein, da ein enger zeitlicher Zusammenhang mit einem Elternzeitwunsch einen Rechtsmissbrauch vermuten lässt:...

Wenn ein Fahrzeug als "scheckheftgepflegt" beschrieben wird, dann ist dies eine vereinbarte Beschaffenheit. Wurden die Inspektionen nicht wie vom Hersteller vorgegeben durchgeführt, liegt ein Mangel des Fahrzeuges vor:...

Wenn ein Wechsel der Rechtsform von der GbR zur GmbH ansteht, müssen grundsätzlich alle Vermögensgegenstände übertragen werden. Was aber in der Praxis weitaus schwieriger ist: alle Vertragspartner der GbR müssen einem Übergang der Verträge auf die GmbH zustimmen. Dies...

In AGB kann ein Unternehmer einem Vertragspartner, der für das Unternehmen Leistungen erbringt, zur Unterhaltung einer Haftpflichtversicherung verpflichten: https://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=328333&rechtcheck=2

Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, sind Dienstverträge sehr kurzfristig kündbar: https://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=328284&rechtcheck=2

Sofern die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft nicht ordnungsgemäß einberufen wurde, können die gefassten Beschlüsse nichtig oder zur Anfrechtbarkeit führen: https://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=328068&rechtcheck=2