In einer sehr interessanten Entscheidung hat sich das Bundesarbeitsgericht zu arbeitsvertraglichen Ausschlussklauseln geäußert. Wenn die Klausel nach dem 31.12.2014 vereinbart wurde, muss diese ausdrücklich auf den gesetzlichen Mindestlohn hinweisen....

Nach ständiger Rechtsprechung sind Anrufe eines Personalvermittlers am Arbeitsplatz hinzunehmen, wenn sich diese Anrufe auf eine erste Kontaktmöglichkeit beschränken. Das OLG Frankfurt hatte nun entschieden, dass diese entwickelten Grundsätze ebenso für den Anruf auf...

Der Arbeitnehmer erhält für seinen Arbeitsausfall an gesetzlichen Feiertagen dennoch seinen Lohn. In Fällen unregelmäßiger Arbeitszeiten gilt dies nur, wenn der Arbeitsausfall auch durch den Feiertag verursacht wurde: Beratung auf frag einen...

Immer wieder stellt sich die Frage, ob ein Makler für die Beauftragung des Notars haftet, wenn ein Kaufvertrag scheitert. Gem. mehrere Urteile von Oberlandesgerichten muss der Notar eigentlich erkennen, dass sich der Makler nicht selbst verpflichten will. Dennoch...

Der neue "Diesel-Deal" der Bundesregierung war schnell in aller Munde, die Begeisterung hält sich aber in Grenzen. Welche rechtlichen Probleme und Folgen mit dem Thema der Diesel-Prämie verbunden sind, zeigt ein aktuelles Interview auf 123recht:...

Dass ein Gebrauchtfahrzeug nicht scheckheftgepflegt ist, ist kein Mangel. Ansprüche hieraus kann der Käufer nur herleiten, wenn der Verkäufer den Eindruck erweckt hat, dass das Fahrzeug scheckheftgepflegt ist:...