Eine Abgeltungsklausel in einem frei verhandelten Aufhebungsvertrag führt nicht zwingend zum Ausschluss weiterer Schadensersatzansprüche der GmbH gegen den Gesellschafter, siehe folgende Urteilsbesprechung:...

Wie bereits berichtet sehen einzelne Landgerichte die Kontoführungsgebühr von Bausparkassen auch in der sogenannten Ansparphase für unzulässig an. Das OLG Celle hat dies nun in einem Hinweisbeschluss bestätigt:...

Folge eines Betriebsübergangs im Sinne des § 613a BGB ist, dass das Arbeitsverhältnis - bis auf den neuen Arbeitgeber - vollständig fortbesteht. Das bedeutet, dass auch die Betriebszugehörigkeit, die zum Beispiel für Kündigungsfristen maßgeblich ist, erhalten bleibt:...

Wer eine GbR gründet und sich keine Gedanken über Geschäftsführungsbefugnisse und Vertretungsmacht macht, findet sich in der regelmäßig schwer zu handhabenden gemeinsamen Geschäftsführung und Gesamtvertretung wieder:...

Kurze Zusammenfassung über die Informationspflichten als Vorstandsmitglied einer AG und der Defintion der Konzerunternehmen. Insbesondere wichtig ist, dass nach der Datenschutzgrundverordnung kein Konzernprivileg zur Datenweitergabe existiert: Beratung auf 123recht

Bei einem Betriebsübergang sind besondere Schutzbestimmungen zugunsten der Arbeitnehmer zu beachten. Ein Betriebsübergang liegt aber nicht vor, wenn lediglich Geschäftsanteile einer GmbH übernommen werden: Beratung auf frag einen Anwalt.de

Wer als selbstständiger Handelsvertreter für eine Bausparkasse tätig ist, hat einige rechtliche Besonderheiten zu beachten. Insbesondere kann die Rechtsprechung zu sonstigen Handelsvertretern teilweise nicht übertragen werden: Interview Rechtsanwalt Kromer zu den...

Dass Bausparkassen für Bausparverträge, die sich in der Darlehensphase befinden, keine Kontoführungsgebühren verlangen dürfen, hat der BGH bereits im Jahr 2017 entschieden. Nun gibt es erste Urteile, wonach Bausparkassen auch für Bausparverträge, die sich noch in der...

Ein Arbeitgeber kann vorgeben, wann sich ein Mitarbeiter krankzumelden hat und in welcher Weise dies zu geschehen hat. Allerdings hat der Arbeitgeber kein Recht darauf zu erfahren, welche Krankheit ein Mitarbeiter hat. Beratung auf frag einen Anwalt.de

Der Verkäufer eines Hauses ist verpflichtet auf bestimmte Umstände und Mängel hinzuweisen. Unterlässt er einen solchen Hinweis, dann kann eine arglistige Täuschung angenomen werden. Dies hat zur Folge, dass ein Gewährleistungsausschluss unwirksam wird und der Vertrag...

Wer als Arbeitnehmer zum Geschäftsführer befördert werden soll, steht vor dem Problem, was mit dem bisherigen Arbeitsverhältnis geschieht. Das gilt vor allem dann, wenn die Geschäftsführertätigkeit nun zusätzlich neben der bisherigen Tätigkeit erbracht werden soll....

Üblicherweise werden Waren, insbesondere Gebrauchtfahrzeuge, zwischen zwei Privatpersonen stets unter Ausschluss der Gewährleistung verkauft. Ein solcher Gewährleistungsausschluss ist jedoch nunr dann wirksam, wenn der Verkäufer keinen Mangel arglistig verschweigt:...

Was leider in der Praxis immer wieder schief läuft: die Herstellergarantie ist unabhängig von den gesetzlichen Mängelhaftungsansprüchen gegenüber dem Verkäufer. Gerade bei Kauf eines Fahrzeugs bei einem "Fremdhändler" geht der Kunde bei Mängeln - im Rahmen der...

Das OLG Braunschweig bestätigt aktuell, dass die Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers sehr weit gehen. So ist nicht nur auf einen Schädlingsbefall hinzuweisen, sondern auch darüber aufzuklären, wie lange der Befall schon besteht: Urteilsbesprechung RA Kromer...

Oftmals steht eine Pflichtverletzung fest, aber die Bezifferung des Schadensersatzanspruches ist schwierig. In einer aktuellen Anfrage weist Rechtsanwalt Kromer auf die zu beachtenden Grundsätze hin: Beratung auf frag einen Anwalt.de

In einer sehr interessanten Entscheidung hat sich das Bundesarbeitsgericht zu arbeitsvertraglichen Ausschlussklauseln geäußert. Wenn die Klausel nach dem 31.12.2014 vereinbart wurde, muss diese ausdrücklich auf den gesetzlichen Mindestlohn hinweisen....

Nach ständiger Rechtsprechung sind Anrufe eines Personalvermittlers am Arbeitsplatz hinzunehmen, wenn sich diese Anrufe auf eine erste Kontaktmöglichkeit beschränken. Das OLG Frankfurt hatte nun entschieden, dass diese entwickelten Grundsätze ebenso für den Anruf auf...

Der Arbeitnehmer erhält für seinen Arbeitsausfall an gesetzlichen Feiertagen dennoch seinen Lohn. In Fällen unregelmäßiger Arbeitszeiten gilt dies nur, wenn der Arbeitsausfall auch durch den Feiertag verursacht wurde: Beratung auf frag einen Anwalt.de

Immer wieder stellt sich die Frage, ob ein Makler für die Beauftragung des Notars haftet, wenn ein Kaufvertrag scheitert. Gem. mehrere Urteile von Oberlandesgerichten muss der Notar eigentlich erkennen, dass sich der Makler nicht selbst verpflichten will. Dennoch...

Der neue "Diesel-Deal" der Bundesregierung war schnell in aller Munde, die Begeisterung hält sich aber in Grenzen. Welche rechtlichen Probleme und Folgen mit dem Thema der Diesel-Prämie verbunden sind, zeigt ein aktuelles Interview auf 123recht:...