Einbringung von Grundstücken in Gesellschaft

Wer bei einer Unternehmensgründung ein Grundstück ins Gesellschaftsvermögen einbringen möchte, sollte vorher einige Überlegungen anstellen, insbesondere wenn das Grundstück im Fall des Scheiterns der Gesellschaft wieder an ihn zurückfallen soll:...

Beteiligungsquote an GmbH

Wenn ein Gesellschafter einer GmbH oder UG seine Beteiligung am Stammkapital erhöhen will, kommt es zu Verschiebungen in der Beteiligungsquote. Da regelmäßig eine Satzungsänderung vorliegt, bedarf es einer qualifizierten Mehrheit:...

EuGH schärft Anforderungen an Cookie-Verwendung

Der Europäische Gerichtshof hat strenge Regelungen zur Cookie-Verwendung ausgesprochen. Bei zahlreichen Internetseiten gibt es nun rechtlichen und technischen Anpassungsbedarf: https://www.anwalt.de/rechtstipps/neue-handhabe-zur-cookie-verwendung_159341.html

Zeitraum zwischen Produktion und Erstzulassung

Wenn zwischen dem Produktionsdatum eines Autos und der Erstzulassung mehr als 12 Monate liegen, kann man nicht mehr von einem Neuwagen sprechen. Dies zieht sich aber auch für das weitere Fahrzeugleben fort. Ein Wagen der dann ein Jahr genutzt wurde, darf auch nicht...

Kaufzusage Immobilie nicht formlos möglich

Die verbindliche Zusage zum Kauf einer Immobilie ist ebenso wie die verbindliche Zusage zum Verkauf einer Immobilie nicht formlos gültig. Das Gesetz sieht hier die notarielle Beurkundung vor, weshalb auch weit fortgeschrittene Vertragsverhandlungen grundlos...