Zwei Kaufverträge über eine Sache

Rein rechtlich kann ein Verkäufer mehrere Kaufverträge über eine Sache abschließen. Da er nur einen Vertrag erfüllen kann, macht er sich dann aber schadensersatzpflichtig: https://www.frag-einen-anwalt.de/forum_post.asp?topic_id=330480&method=summary

Widerruf Immobilienmakler

Der Widerruf eines Maklervertrages ist auch dann noch möglich, wenn ein Vertrag mit dem Verkäufer bereits abgeschlossen ist. Voraussetzung ist aber, dass der Makler über das Widerrufsrecht nicht oder nicht richtig belehrt hat:...

Kündigung vor Elternzeit

Ein Kündigungsschutz besteht bis zu 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit. Aber auch eine zuvor erklärte Kündigung kann unwirksam sein, da ein enger zeitlicher Zusammenhang mit einem Elternzeitwunsch einen Rechtsmissbrauch vermuten lässt:...

Scheckheftgepflegt

Wenn ein Fahrzeug als “scheckheftgepflegt” beschrieben wird, dann ist dies eine vereinbarte Beschaffenheit. Wurden die Inspektionen nicht wie vom Hersteller vorgegeben durchgeführt, liegt ein Mangel des Fahrzeuges vor:...

Wege von der GbR zur GmbH

Wenn ein Wechsel der Rechtsform von der GbR zur GmbH ansteht, müssen grundsätzlich alle Vermögensgegenstände übertragen werden. Was aber in der Praxis weitaus schwieriger ist: alle Vertragspartner der GbR müssen einem Übergang der Verträge auf die GmbH zustimmen. Dies...
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